Im Anschluss an die Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Bundesländer in Langenlois (Bezirk Krems-Land) präsentierten die Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister, Susanne Rosenkranz und Eva Prischl sowie der Landesrat Christian Dörfel (OÖ) gemeinsam mit Bundesministerin Korinna Schumann die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz. Am 8. und 9. Mai war das Land Niederösterreich Gastgeber für die jährliche Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Bundesländer.

Bundesministerin Korinna Schumann bedankte sich für den „gewinnbringenden und intensiven Austausch mit den Ländern“ und sagte: „Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es geht jetzt darum, all jene Vorhaben, die im Regierungsprogramm stehen, auch umzusetzen. Und da brauchen wir ganz dringend den intensiven Austausch und die intensive Zusammenarbeit mit den Ländern, besonders bei den Themen, die wir priorisieren. Bei der ‚Sozialhilfe Neu‘ geht es darum, diese bundesweit zu vereinheitlichen und dass man jenen Personen, die beschäftigungsfähig sind, mit Hilfe des Arbeitsmarktservices in Beschäftigung zu bringen.“ Zur Kindergrundsicherung meinte die Bundesministerin: „Wir haben sehr viele Kinder in Österreich, die armutsgefährdet sind. Die geplante Kindergrundsicherung soll Sachleistungen und Geldleistungen umfassen.“ Schumann informierte unter anderem noch zu den Themen „Inklusion von Menschen mit Behinderung“, Pflege und über die Erstellung einer Studie zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung.

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister führte aus: „Die Sozialhilfe Neu kann nur dann funktionieren, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, denn in diesem Bereich ist eine intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen notwendig. Wichtig aus der Sicht des Bundeslandes Niederösterreichs ist, dass bei der Sozialhilfe Neu der Leistungsgedanke nicht verloren geht. Menschen die Arbeiten und einen Lohn beziehen müssen immer finanziell bessergestellt sein, als jene Bürger, die nur von der Sozialhilfe leben und arbeiten könnten.“

Auch der Einsatz der „Digitalisierung“ in der Pflege und Betreuung sei ein Thema gewesen, sprach die Landesrätin einen weiteren Aspekt an. „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, um es den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, leichter zu machen. Die Arbeit von Mensch zu Mensch bleibt entscheidend in der Pflege und Betreuung.“ Weiters sei geplant, einen Innovationsfonds aufzulegen, der genutzt werden könne, wenn man neue technische Hilfsmittel in Anwendung bringe. Das Bundesland Niederösterreich habe außerdem die Bitte eingebracht, dass man die Einkommensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung anheben solle. Mittlerweile gebe es die gesetzliche Möglichkeit, dass „eine 24-Stunden-Betreuung auch zwei oder drei Menschen betreuen kann“, so Teschl-Hofmeister.

Landesrätin Susanne Rosenkranz sprach den Beamten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt, Dank und Anerkennung aus, weil über 50 Tagesordnungspunkte bei dieser Sozialreferentinnen- und Sozialreferentenkonferenz sehr gut vorbereitet wurden. „Die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist wichtig, um am Leben und an gesellschaftlichen Aktivitäten teilnehmen zu können. In diesem Zusammenhang ist eine dauerhafte Finanzierung dringend notwendig“, sagte sie. Menschen mit Behinderung, die in Werksstätten arbeiten, sollten zukünftig ein Gehalt statt ein Taschengeld bekommen, so Rosenkranz.

Landesrätin Eva Prischl sagte: „Das Sozialwesen ist ein sehr wichtiges Thema, wo wir in Zukunft noch mehr unterstützen wollen. Nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist eine Weiterentwicklung des Sozialwesens möglich. Die zugesagte Kindergrundsicherung ist ein Schutzschild gegen Kinderarmut und gibt den Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft und die Kinder und die Jugend sollen ihre Bildungschance dann besser wahrnehmen kann.“

Landesrat Christian Dörfel (OÖ) meinte: „Der Sozialbereich und der Pflegebereich stellen die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Angesichts der alternden Gesellschaft gibt es das gemeinsame Ziel, die Pflege in guter Qualität auf Dauer abzusichern. Die Pflege muss leistbar sein für den Einzelnen und finanzierbar für die öffentliche Hand. Die Pflege ist über den Pflegefonds nur bis zum Jahr 2028 gesichert. Es braucht in diesem Bereich gut ausgebildete Fachkräfte. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz müssen auch in der Pflege eingesetzt werden, sollen aber die menschliche Wärme nicht ersetzen.“

Weitere Informationen: Büro LR Teschl-Hofmeister, Mag. (FH) Dieter Kraus, Pressesprecher, Telefon 02742/9005-12655, E-Mail dieter.kraus@noel.gv.at