Zweckfremde Nutzung eines Kindergartens

Allgemeine Informationen 

Die Verwendung von Gebäuden und Liegenschaften eines Kindergartens für andere Zwecke, von Katastrophenfällen ausgenommen, bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

Voraussetzungen

Antrag des Kindergartenerhalters

Zuständige Stelle

NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten

Verfahrensablauf

Der Antrag des Kindergartenerhalters wird geprüft und mittels Bescheid genehmigt oder abgelehnt.

Rechtsgrundlagen

§ 15 Abs. 2 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060 in der geltenden Fassung

Kindergartenrecht

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